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Dezember 2021 – Rassistischer Drohbrief gegen ein Mitglied des Stadtrates

Im Dezember 2021 erhält ein Mitglied des Münchner Stadtrates einen Brief mit rassistischen Beschimpfungen und extrem rechten Parolen. Die*der Urheber*in hat einen Zeitungsartikel ausgeschnitten, der über ein Projekt für Geflüchtete berichtet und die betroffene Person erwähnt. Mit einem Filzstift sind rassistische Beleidigungen und Forderungen sowie extrem rechte Tiraden – unter anderem zu Abschiebungen und „Volksschädlingen“ – auf den Text geschrieben worden. Auf einem Foto unter dem Artikel hat der*die Urheber*in Geflüchtete mit Kreuzen durchgestrichen.

Im Mai 2022 stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein, „weil der Täter bisher nicht ermittelt werden konnte“.