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Kontext: Öffentliche Institution

6. Oktober 2015 – Rechte stören Sitzung des Bezirksausschusses

In einem Gebäude an der Landsberger Straße sollen kurzfristig 700 Asylsuchende untergebracht werden. Unbekannte hängen in der Umgebung anonyme Plakate mit rassistischem Inhalt auf, u. a. heißt es darauf "NEIN ZUM geplanten ASYLANTENHEIM" und "Die Politik - vor allem die Rot/Grüne - hat total versagt. Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land!" (Fehler im Original). Zudem wird dazu aufgerufen, am Dienstagabend die Bezirksausschuss (BA)-Sitzung im "Alten und Servicezentrum" am Kiem-Pauli-Weg zu besuchen.
Quelle: a.i.d.a., Süddeutsche Zeitung vom 7. Oktober 2015. » weiterlesen

18. September 2014 – DF – Abschluss antimuslimischer Unterschriftensammlung

Die Aktivist_innen der rechtspopulistischen Splitterpartei "Die Freiheit" (DF) um den Bundesvorsitzenden Michael Stürzenberger geben die seit Frühjahr 2012 bei mehreren hundert Dauerkundgebungen, Infoständen und Sammelaktionen gesammelten Unterschriften für ein antimuslimisches Bürgerbegehren ("Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)") im Kreisverwaltungsreferat ab.
Quelle: a.i.d.a. » weiterlesen

27. Mai 2014 – AfD – „Bürgerliche Mitte“ und AfD bilden eine Ausschussgemeinschaft

Die Stadträt_innen der "Fraktion Bürgerliche Mitte - Freie Wähler/Bayernpartei" verkünden in einer Pressemitteilung, zukünftig mit den Stadträten der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD) eine "Ausschussgemeinschaft" zu bilden, "um in nahezu allen wichtigen Stadtratsgremien vertreten zu sein".
Quelle: a.i.d.a., Pressemitteilung der Fraktionsreferentin der "Fraktion Bürgerliche Mitte" vom 27. Mai 2014. » weiterlesen