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Die „Junge Alternative“ und die „Campus Alternative“ in Bayern und München

Die „Junge Alternative“

Entstehung

Die Junge Alternative (JA) ist der Jugendverband der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Sie wurde am 15. Juni 2013 in Darmstadt gegründet und am 28. November offiziell als Jugendorganisation der AfD anerkannt. Gegenwärtig wird sie von den beiden Vorsitzenden Sven Tritschler und Markus Frohnmaier geführt. In Bayern wurde die JA am 26. Oktober 2013 in Nürnberg gegründet. Zum ersten Vorsitzenden wurde Tobias Peterka gewählt.

Programmatik

Die Junge Alternative Bayern orientiert sich, abgesehen von wenigen eigenen Positionspapieren, in ihrer Programmatik im Wesentlichen am JA-Bundesprogramm. Darin wird eine einjährige Dienstpflicht für Frauen und Männer bei der Bundeswehr oder bei Behörden und Organisationen mit Sicherheits- oder Rettungsaufgaben gefordert. Zudem sollen ohne Eingrenzung der Gegenstandsbereiche direktdemokratische Elemente in der Verfassung auf Bundesebene verankert werden. Die fehlende Einschränkung wäre jedoch nicht nur bei elementaren Fragen z.B. im Strafrecht problematisch, sondern auch bei Belangen die ausschließlich Minderheiten betreffen, da dies deren Rechte schwächen würde.

Innenpolitisch wird ein wesentlich schärferes Strafrecht gefordert, was von einem „Null-Toleranz“-Ansatz geprägt ist und eine Verschärfung von Mindeststrafen enthält. Im Hinblick auf die Einwanderungspolitik verfolgt die JA einen äußerst restriktiven Kurs, in dem Abschiebungen rücksichtslos durchgesetzt werden sollen, Einwanderung ausschließlich nach Nützlichkeitskriterien ausgerichtet wird und Integration von Geflüchteten explizit nicht vorgesehen ist. In religionspolitischen Fragen bekennt sie sich zwar formell zur Religionsfreiheit, aber es wird von der JA entgegen der tatsächlichen Faktenlage von einer angeblichen Islamisierung Deutschlands gewarnt und ein Burka-Verbot angestrebt.

Die außenpolitischen Forderungen zielen im Wesentlichen auf mehr Grenzschutz und ein engeres Verhältnis zu Russland ab. Zudem will die Junge Alternative ein anderes Europa, in dem Deutschland nicht mehr Teil der gegenwärtigen Eurozone ist und die Nationalstaaten wesentlich mehr politisches Gewicht als bisher haben. Wirtschaftspolitisch verfolgt sie ein eindeutig neoliberales Programm, das jedoch widersprüchlich ist. So soll es zwar eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums geben, aber auch die Abschaffung des Mindestlohns und ein radikal einfacheres Steuersystem, welches so ausgestaltet ist, dass es in erster Linie mittelständischen Unternehmern und Personen mit großem Vermögen zugutekommen würde. In umweltpolitischen Fragen sollen wirtschaftspolitische Aspekte insgesamt Vorrang vor dem Naturschutz haben.

Die gesellschafts- und familienpolitischen Ansichten der Jungen Alternative sind als klar reaktionär einzustufen, da eine tiefergehende Aufklärung über unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Identitäten strikt abgelehnt wird. Das wird noch deutlicher, wenn man sich die zwei Positionspapiere anschaut, die der bayerische Landesvorstand der Jungen Alternative verabschiedet und auf der Homepage der JA-Bayern publiziert hat. In einem fordert der Jugendverband alle staatlichen genderpolitischen Maßnahmen vollständig rückabzuwickeln (Positionspapier „Gender Mainstreaming“ verabschiedet am 10.01.2016). In dem anderen spricht sich die JA Bayern für die Beteiligung von Herkunftsstaaten an den Rückführungskosten von illegal nach Deutschland eingereisten Migranten aus (Positionspapier „Kostenbeteiligung von Herkunftsstaaten an der Rückführung von illegal nach Deutschland eingereisten Migranten“ verabschiedet am 10.10.2016).

Die personelle Besetzung des bayerischen Landesverbands und des Kreisverbands München

Der bayerische Landesverband der Jungen Alternative wird seit 18. November 2017 von Sven Kachelmann geführt. Er löst Christoph Steier ab, der weiterhin Beisitzer im JA-Bundesvorstand und Kreisvorsitzender in München ist. Zu Stellvertretern im Landesvorstand wurden Felix Thiessen und Rafael Hauptmann gewählt. Bei den weiteren Vorstandsmitgliedern handelt es sich um Kathrin Filser (Vorsitzende der JA-Oberbayern) sowie Jakob Kerler, Philipp Stöcker, Oliver Raatz (alle Beisitzer) und Pascal Pfannes (Schatzmeister). In München verfügt die Junge Alternative über einen Kreisverband, dessen Vorsitzender Christoph Steier ist. Die Stellvertreter des Kreisvorsitzenden sind Michael Seisenberger und Dominik Falter. Bei den übrigen Vorstandsmitgliedern handelt es sich um David Worofka (Schatzmeister), Marvin Roth und Johannes Barth (beide Beisitzer). Auffällig ist, dass im Vorstand des bayerischen Landesverbands lediglich eine Frau vertreten ist und der Kreisverband München ist ausschließlich mit Männern besetzt.

Ein ähnliches Muster zeigt sich im Übrigen in beinahe allen Vorständen der JA in Bayern, in denen es entweder nur männliche Vorstandsmitglieder gibt oder diese zahlenmäßig deutlich dominieren.

Die Aktivitäten auf Facebook

Die Junge Alternative Bayern veröffentlicht auf Facebook (FB) vor allem negativ kommentierende Stellungnahmen über Geflüchtete, Europa sowie über gegnerische Parteien und zum Teil über deren Funktionäre. Geflüchtete setzt die AfD-Jugendorganisation zum Beispiel pauschal mit Vergewaltigern gleich, indem sie diese als „rapefugees“ (FB-Post vom 19.08.2016) bezeichnet. Außerdem wird regelmäßig ein vermeintliches Aufklärungslexikon über „die Sprache der BRD“ vom neurechten Publizisten Manfred Kleine-Hartlage gepostet. Darin wird beispielsweise der Begriff „Nazi“ in verfälschender und verharmlosender Weise folgendermaßen erklärt: „Als ‚Nazi‘ wird abgestempelt, wer den Herrschenden, den für diese Herrschenden sich prostituierenden Ideologen und ihren linksradikalen Sturmabteilungen nicht in den Kram paßt.“ (FB-Post vom 24.10.2016).

Fazit

Betrachtet man die Aktivitäten und die Programmatik der Jungen Alternative wird deutlich, dass es sich bei der JA um eine Organisation handelt, die wirtschaftspolitisch neoliberal, gesellschaftspolitisch reaktionär und generell minderheitenfeindlich eingestellt ist.

Die „Campus Alternative“

Entstehung

Die Campus Alternative (CA) ist ein Studierendenverband, welcher der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) nahe steht, jedoch formal unabhängig ist. Erste AfD-nahe Hochschulgruppen, die teilweise noch unter anderem Namen auftraten, gründeten sich bereits 2013. In Bayern entstand im Jahr 2015 erstmals eine Vertretung der Campus Alternative an der Universität Bayreuth. Mittlerweile verfügt die CA in Bayern über weitere Ableger in Augsburg (Universität Augsburg), München (Technische Universität und Ludwig-Maximilians-Universität), Passau (Universität Passau) und in Würzburg (Julius-Maximilians Universität).

Programmatik

Die Campus Alternative Bayern verfügt nicht über ein eigenständiges Programm. Aussagen ihrer Funktionäre in einem Interview mit dem BR-Magazin Puls vom 12. Mai 2016 über den Umgang mit dem Islam und die Flüchtlingspolitik in Deutschland, die beide sehr restriktiv ausgelegt werden sollen, lassen allerdings darauf schließen, dass dieses weitgehend dem der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) entspricht. So warnt die JA, wie erwähnt, der aktuellen Faktenlage zum Trotz vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands und betrachtet Integration explizit nicht als Ziel ihrer Asylpolitik. Für die inhaltlichen Überschneidungen beider Organisationen spricht auch die Aussage des ehemaligen JA-Landesvorsitzenden in Bayern ,Andreas Winhart, der gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT (Ausgabe 13/2016, S.81) die Wohnungsnot als ein zentrales Thema der bayerischen Campus Alternative in Studentenstädten nennt, die er ganz im Stile der AfD und der JA mit einer Warnung vor Migration infolge der Flüchtlingsbewegungen verbindet.

Auf ihrer Internetseite charakterisiert sich die CA lediglich über ein kurzes Selbstverständnis. Darin beschreibt sie sich als „Bündnis freiheitlich denkender und patriotisch gesinnter Studenten in Bayern“, das sich an der Universität angeblich für die Stärkung und die Wahrung „demokratischer Grundprinzipien“ einsetzt. Zudem betont die AfD-nahe Studierendenorganisation die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit und beklagt sich über eine vermeintliche Tabuisierung bestimmter Themen, die sie jedoch nicht näher konkretisiert. Eine Zielsetzung der CA ist es daher „ein Forum für (hochschul-) politischen Diskurs innerhalb und auch außerhalb der Universität [zu bieten], wobei insbesondere ‚unbequeme‘ Meinungen Gehör finden sollen (…). Zu ihrem zentralen Aufgabenbereich zählt die CA außerdem die Organisation von Veranstaltungen, bei denen für die Studierenden „die Frage im Mittelpunkt steht, wie wir als ‚Bildungselite‘ unserer besonderen Verantwortung nicht nur für unser Studium, sondern für unsere Universität und damit für Volk und Vaterland, gerecht werden können“ (Homepage der CA, letzter Zugriff: 30.11.2017).

Die personelle Besetzung der Campus Alternative Bayern

Im Impressum der Internetseite wird Christoph Steier als Vertreter der Campus Alternative Bayern angegeben. Der Koordinator der Studierendenorganisation für ganz Bayern ist jedoch Christian Schumacher, der zugleich Ansprechpartner der CA für die Ludwig-Maximilians-Universität in München ist. Die weiteren Ansprechpartner für die Universitäten sind Roman Bothmann (Universität Augsburg), Constantin Gudat (Universität Bayreuth), David Worofka (Technischen Universität München), Andreas Meißner (Universität Passau) und Amon Blatz (Julius-Maximilians-Universität Würzburg). Die Campus Alternative Bayern ist personell eng mit der bayerischen Jungen Alternative verknüpft. So ist zum Beispiel Christian Schumacher zugleich Beisitzer im Bezirksvorstand der Jungen Alternative Oberbayern und David Worofka dort Schatzmeister. Andreas Meißner war bis November 2017 Beisitzer im JA-Landesvorstand und Christoph Steier bis November 2017 Vorsitzender der Jungen Alternative Bayern. Betrachtet man die Geschlechterzusammensetzung der Ansprechpersonen, fällt auf, dass diese in Bayern ausschließlich männlich sind. Neben einer engen personellen Verflechtung gibt es damit auch in diesem Punkt Überschneidungen zur Jungen Alternative, da deren männliche Vorstandsmitglieder in Bayern zahlenmäßig ebenfalls deutlich in der Überzahl sind.

Die Aktivitäten auf Facebook                           

Auf Facebook ist ein zentrales Thema für die Campus Alternative Bayern der Streit um ihre angestrebte Akkreditierung an der LMU München. In diesem Zusammenhang bezeichnet die CA die gegen sie gerichteten Aktionen als „linken Gesinnungsterror“ (FB-Post vom 27.04.2016) und fordert die Auflösung des antifaschistischen Referats an dieser Uni, dessen Tätigkeit sie als „linksextreme Propaganda im Namen der LMU München“ bezeichnet (FB-Post vom 26.04.2016). Ein weiteres wichtiges Thema für die CA auf Facebook ist die Kritik an einer gendergerechten Sprache, die für sie lediglich einen „sprachästhetische[n] Fauxpas“ darstellt, der keinen Nutzen für die Gleichberechtigung besitzt und daher für die CA eine Geldverschwendung bedeutet (FB-Post vom 14.11.2016). Vergleicht man die Frequenz mit der Beiträge auf der Facebookseite der Campus Alternative gepostet oder geteilt werden mit derjenigen der Jungen Alternative, fällt auf, dass bei letzter wesentlich häufiger Artikel erscheinen. Im Jahr 2017 sind bis Ende November 2017 (letzter Zugriff: 30.11.2017) sogar nur drei Beiträge auf der Facebook-Seite der Campus Alternative Bayern gepostet worden, von denen zwei im Januar und einer im November erschienen sind, weshalb es so scheint, als ob dort die Aktivitäten mittlerweile fast völlig eingestellt wurden.

Fazit

Zusammenfassend wird deutlich, dass die Campus Alternative in Bayern sowohl personell als auch hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausrichtung eng mit der bayerischen Jungen Alternative verbunden ist. Bis dato ist sie wie die AfD-Jugendorganisation durch gesellschaftspolitisch reaktionäre und generell minderheitenfeindliche Positionen aufgefallen.

(Stand November 2017)

 

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