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Die Partei „Deutsche Mitte“ (DM)

Die „Deutsche Mitte“ (DM) ist eine Partei mit einem rechten bis radikal rechten und verschwörungsideologischen Programm. Gegründet im Jahr 2013 durch den ehemaligen Journalisten Christoph Hörstel, besitzt sie nach eigenen Angaben seit März des Jahres 2017 ungefähr 3.000 Mitglieder. Ihr bayerischer Ableger, der sich laut eigenem Bekunden im Aufbau befindet, zählt rund 300 Mitglieder. Die Funktionäre in den Parteigremien bilden das ideologische Spektrum innerhalb der DM exemplarisch ab: Der Bundesvorsitzende der Partei und ihr zentrales Sprachrohr ist nach wie vor Christoph Hörstel, welcher im verschwörungsideologischen Spektrum dank seiner Auftritte in entsprechenden Medien wie Russia Today einen hohen Bekanntheitsgrad genießt und regelmäßig auf einschlägigen Veranstaltungen wie dem „Querdenken Kongress“, dem „Alternativen Wissenskongress“ oder den jährlichen Veranstaltungen der „Anti-Zensur-Koalition“ auftritt.

Stellvertretender Bundesvorsitzender ist Claas Fischer, ein „Baumexperte“ und „Mittler zwischen Mensch und Natur“, der ein Sammelsurium von esoterischen Positionen vertritt. Der Vorstand besteht außerdem aus Bundesschatzmeister Johannes Gerhard Madsen, der sich „dem Schutz ungeborenen Lebens“ verschrieben hat und eine angebliche „neue Weltordnung“ der „Hochfinanz“ in der Welt am Werke sieht. Der finanzpolitische Sprecher der Deutschen Mitte ist der „Kämpfer gegen Finanzkartell, Unrecht und Gaunerei“, Prof. Dr. Franz Hörmann, welcher eine große Bandbreite von verschwörungsideologischen Narrativen verbreitet, die von UFO-Glauben bis hin zu offenen Sympathiebekundungen für Reichsbürgerideologien reicht.

Gesundheitspolitischer Sprecher der Deutschen Mitte ist Hans Tolzin. Er beruft sich auf anthroposophische Ansätze, welche er als „befreiend“ empfindet und fordert „die individuelle Freiheit bei der Therapiewahl“ anstatt des bestehenden „perversen“ Gesundheitssystems. Als „professioneller Impfkritiker“ und Autor auf Seiten wie www.impfkritik.de bestreitet er, dass Krankheiten wie Masern und Zika über Ansteckungen durch Erreger verbreitet werden und agitiert gegen Impfungen. Erkrankungen entstünden laut Tolzin vielmehr durch ein „falsches Milieu“ für Bakterien, das Menschen im „falschen Umgang mit sich selbst“ schaffen.

Verschwörungsideologische Positionen prägen alle Teile des Parteiprogramms der Deutschen Mitte und sind konstitutiv für ihre ideologischen Grundlagen, die sich in verschiedenen Politikfeldern unter anderem in esoterische, antisemitische, reichsbürgerideologische Narrative ausformen. Daher finden sich im ideologischen Fundus der Partei und ihrer Funktionär_innen Forderungen nach der „Offenlegung aller Geheimdokumente über außerirdische Lebensformen und Technologien“ oder Kampfansagen an „den Parteiendreck“ und „Hochverratspolitik“, neben Warnungen vor „Chemtrails“ und „Elektrosmog“, Absagen an eine politische Solidarität mit dem „Un-Staat“ Israel, Hetze gegen Migrant_innen sowie Geflüchtete und Ausführungen über angeblich noch amtierende „Reichsminister“. Gut vernetzt im verschwörungsideologischen Milieu in dem besonders Christoph Hörstel, Hans Tolzin und Franz Hörmann bekannt sind, wirbt die DM auch über dieses Spektrum hinaus mit populistischer fremdenfeindlicher Hetze um Zuspruch.

DM Infostand am Rotkreuzplatz im Juni 2017. Foto: Marcus Buschmüller
DM Infostand am Rotkreuzplatz im Juni 2017. Foto: Marcus Buschmüller

Die Deutsche Mitte vertritt reichsbürgerideologische Positionen und fordert neben einem „Friedensvertrag“, „endlich volle Souveränität und eine umfassende Verfassungsreform“ für Deutschland sowie einen vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen. Diese seien Teil der „amerikanischen Kolonialverwaltung“, welche „Deutschland unterdrückt“. Mithilfe einer „Kanzlerakte und seltsame(n) Briefe(n), die sicherstellen, dass Deutschland das tut, was andere Länder wollen“ werde die Bundesrepublik von fremden Mächten gesteuert. Hinsichtlich der Anforderung eines Staatsangehörigkeitsausweises, sagte Christoph Hörstel seinen Zuhörer_innen im Rahmen eines DM-Stammtisches in Würzburg im Herbst 2016: „Holt den gelben Schein und leistet Widerstand“, mahnte aber zugleich, mit einem Papier allein werde man „wieder in den Sessel geschickt“, „man muss kämpfen und sich organisieren!“ Für diesen organisierten Kampf könnte die Deutsche Mitte eine Plattform sein.

Auch gegen „Ausländer“ und „Flüchtlinge“ agitiert die Partei: Laut der DM benötigt Deutschland „ein Ausländergesetz“, „Masseneinwanderung“ möchte sie, „an den Außengrenzen unterbinden“. „Menschen gehören in ihre Heimat“ – und die „gehört geschützt“. Aus Sicht der Deutschen Mitte werden Migranten von politischen Eliten gezielt „in‘s Land geholt“, um soziale Spannungen zu fördern und die entstehenden Unruhen für die eigenen politischen Ziele zu nutzen. Die Flüchtlingspolitik ist eine Verschwörung, die darauf abzielt „Deutschland zu zersiedeln“ in dem sie „Migration als Waffe“ einsetzt. Unter Berufung auf die pseudowissenschaftlichen Arbeiten von rechten verschwörungsideologischen Autoren wie Kelly Greenhill konstatiert der Bundesvorsitzende der Deutschen Mitte: „Das wurde von langer Hand“ „jahrelang“ geplant. So habe etwa die Bundesregierung in den Herkunftsländern künstlich Kriege entfacht, um „Flüchtlinge in’s Land zu schaufeln“.

Die Narrative der „Waffe Migration“ ist in der DM erkennbar ähnlich populär wie in anderen rechten und rechtsradikalen Kreisen. Auf diese rassistischen Grundlagen setzt die Partei mit ihren verschwörungsideologischen und teils apokalyptischen Positionen auf, etwa wenn sie konstatiert: Nicht-Deutsche in Bundeswehr und Polizei „sind für jeden Schweinejob zu haben“, „die würden auch auf Deutsche schießen, wenn hier Unruhe entsteht“. „Zehntausende Straßenkämpfer und Terroristen“ ständen daher für den Kampf gegen die deutsche Bevölkerung bereit. Den Vorstellungen der Partei zufolge sollten Migranten „sorgfältig ausgewählt“ und rechtlich nicht mit Deutschen gleichgestellt werden. So soll ihnen unter einer DM-Regierung, der Zugang zur Sozialhilfe verwehrt werden.

Auch in nachgerade allen anderen Politikfeldern sieht die Deutsche Mitte sinistre Konspirationen am Werk: In der gegenwärtigen Gesundheitspolitik wittert sie beispielsweise überteuerte Kartellmedizin kontrolliert durch „Pharma-Riesen“, welche sie mit „ganzheitliche(r) Heilkunde und alternative(r) Medizin“ ersetzen möchte. Mit Blick auf die Funktion von Hans Tolzin als gesundheitspolitischem Sprecher, nimmt es kaum wunder, dass die DM sich gegen Impfungen und für „strengere Grenzwerte für Elektrosmog“ ausspricht. Letzterer sei besonders für „hochsensible“ Menschen eine ernste Bedrohung, weshalb im Zuge einer härteren Bestrafung von „Umweltverbrechern“ auch dessen Verursacher rücksichtslos zur Verantwortung gezogen werden sollen. Die Deutsche Mitte greift auch chemtrailverschwörungsideologische Standpunkte auf und fordert kaum verschleiert ein „Verbot der künstlichen Beeinflussung der Atmosphäre und jeglichen Geo-Engineerings – außer zu Verteidigungszwecken bei entsprechender Bedrohungslage.“

In typischer verschwörungsideologischer Manier sieht die Deutsche Mitte in der Finanzpolitik ebenso eine politisch-ökonomische Verschwörung am Werk, die sie zu zerschlagen denkt: „Die Deutsche Mitte wird just diesem Finanzkartell zunächst das bisherige Verdienstmodell auf zwei Säulen schrittweise und abgesprochen entziehen: Zins/Zinseszins und Schuldgeld aus privater Geldschöpfung.“ Ein „privates Geldsystem in dem die Währung durch Sachwerte gedeckt“ sein soll würde dann das gegenwärtige ökonomische „Nullsummenspiel zu einem Plussummenspiel“ wenden. „Alternative und regionale Währungen“ auf der einen und eine „globale Ausgleichswährung“ auf der anderen Seite fordert die Partei mit Bezug auf anthroposophische und esoterische Theoretiker wie Rudolf Steiner und Bernd Senf. Der Dollar sei eine „kriminelle“ globale Leitwährung „mit der die ganze Welt unterdrückt wird“, aber auch der „Eurobetrug“ diene ausschließlich der „Finanzmafia“. Familienpolitisch zeigt die Deutsche Mitte mit ihrem Ruf nach einem „Schluss mit Gender-Mainstreaming“ deutlich, in welchem politischen Spektrum sie zu verorten ist.

Deutsche Mitte Plakat im Bundestagswahlkampf 2017. Foto: Marcus Buschmüller
Deutsche Mitte Plakat im Bundestagswahlkampf 2017. Foto: Marcus Buschmüller

Die deutsche Beschäftigungspolitik sieht sie ebenfalls in der Hand von Verschwörern und konstatiert so exemplarisch: „Das Millionenheer der Arbeitslosen ist eine gewaltige, staatlich organisierte Verschwendung von Steuergeldern und Menschenleben.“ Europapolitisch fährt die Deutsche Mitte einen radikalen Kurs und spricht sich für einen Austritt aus dem Euro und gegebenenfalls auch aus der EU aus, sollte ein anzuberaumendes Referendum über den Lissabon-Vertrag scheitern. Die Bundeswehr soll wieder vor allem auf Wehrpflichtige zurückgreifen, die dann nur noch in NATO-Staaten eingesetzt werden dürften. Aus der NATO möchte die DM allerdings mittelfristig austreten, sollte sich diese nicht stark umstrukturieren. Nicht nur dem Militärbündnis sondern auch ihrem größten Mitglied steht die Deutsche Mitte feindlich gegenüber: Die USA „vergewaltigen“ nach Ansicht des Bundesvorsitzenden die Staaten der Welt und „überziehen sie mit Krieg“. Da ist es nur folgerichtig, dass in klassischer antiamerikanischer verschwörungsideologischer Diktion auch „Europa“ „unterdrückt und besetzt gehalten werden soll“, denn es „soll im Prinzip vollstrecken, was Washington befiehlt“.

In der Außenpolitik sieht der Bundesvorsitzende der DM die Bundesrepublik als völlig fremdbestimmt an und klagt etwa: „Merkel hat bis jetzt jeden blutigen Krieg, den Washington wollte mitgeführt.“ Im Nahostkonflikt ruft die DM nach einem „gerechten Frieden“ und einer Ein-Staaten-Lösung. Die Tatsache, dass sie in ihrem Programm Israels Sicherheit ausdrücklich nicht als Teil der deutschen Staatsräson begreift und „Freiheit für Palästina“ fordert, lässt erkennen, wie sie den Konflikt grundsätzlich bewertet. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Mitte trat in der Vergangenheit als Redner im Rahmen der israelfeindlichen Al-Quds-Demonstrationen auf und bezeichnete Israel dort als „Staat, dem niemand das Recht gönnen könne, ein Staat zu sein.“  Israel ist laut Hörstel „verantwortlich“ für „Massaker“ sowie „Massenmord“ und somit „Teil des Problems“.

Sowohl islamistische Terroranschläge wie auch die menschenfeindlichen Umtriebe von Rechtsradikalen in Deutschland werden laut der Deutschen Mitte von mächtigen Strippenziehern im Hintergrund organisiert: Schon an der Durchführung der Anschläge am 11. September 2001 sei etwa die CIA beteiligt gewesen. „Mächtige Kräfte“ betreiben demnach auch in der Bundesrepublik ein „Terrormanagement“ und organisieren gezielt terroristische Aktivitäten und „aus den USA und Großbritannien“ würden „hier in Deutschland“ „mit richtig Einsatz“ „Neonazis gefördert“. „Krach, Chaos und bewaffnete Auseinandersetzungen“ würden in Deutschland etwa staatlicherseits durch den Nationalsozialistischen Untergrund geschürt. Die verschwörungsideologische Prägung der Partei bestimmt auch ihre Selbstbetrachtung, so sieht sie in einer „Unterwanderung“ durch „Kartellschergen“, die in der Vergangenheit „jeden Aufbruch“ „zerlegt“ hätten, die primäre Bedrohung von innen.

Nach außen inszeniert sich Die Deutsche Mitte gerne als „dritter Weg zwischen Rechts und Links“ und preist sich als politische Kraft mit „Ethik“ und „Verstand“ an. Ein Blick auf ihre radikale rechte, antisemitische und verschwörungsideologische Ideologie und Agitation zeigt, dass diese Zuschreibungen weit an der Realität vorbeigehen. Wie andere Akteure, die entsprechendes Gedankengut verbreiten, sieht sich die Deutsche Mitte gefangen in einer sich zuspitzenden globalen sozialen und politischen Krisendynamik: Die Welt steuert demnach auf einen „Crash“ zu, ein „Krieg“ wird kommen. Innenpolitisch prophezeien ihre Vertreter den „inneren Niedergang Deutschlands“. Die zentralen zukünftigen Konflikte werden der Deutschen Mitte zufolge zwischen den vorgeblichen Verschwörern im Hintergrund und dem Rest der Menschheit ausgetragen: „Es rotten sich Banden zusammen, die sich auf korrupte Eliten weltweit stützen“. Ihre Rolle sieht die Partei in diesem Konflikt auf der Seite der Elitengegner, ihren Feinden möchte sie „den Boden entziehen“. Diese erkennbar endzeitlichen Narrativen bilden mit den radikal rechten Elementen im ideologischen Fundus der Deutschen Mitte eine explosive Mischung. Sollte der Partei der weitere Strukturausbau in den Ländern aber auch auf Bundesebene und die Abgrenzung zur AfD gelingen, könnte damit in der deutschen Parteienlandschaft ein neuer radikal rechter verschwörungsideologischer Akteur entstehen.

 

Update November 2017:

Nach einem für viele Mitglieder enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl im September (0,1 %) und der folgenden Landtagswahl in Niedersachsen (0,1 %) sind auf Bundes- und Landesebene der Partei heftige Konflikte und Personaldebatten ausgebrochen. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen hat der Parteivorsitzende Christoph Hörstel die Deutsche Mitte verlassen, ihm wird von den ehemaligen Parteifreunden unter anderem ein unangemessener Umgang mit Parteifinanzen vorgeworfen. Hörstel versucht zurzeit mit der „Neue Mitte“ ein weiteres Parteiprojekt zu starten, an dem sich auch ehemalige Mitglieder der Deutschen Mitte beteiligen.

Dieser Beitrag wird entsprechend ergänzt, wenn es neue Entwicklungen in Sachen Deutsche Mitte gibt.

 

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