16. Dezember 2013 – Rechte Flugblattverteilung und Veranstaltungsstörung

Die Münchner Volkshochschule, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die evangelische Stadtakademie und die Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Landshauptstadt laden zu einer Veranstaltung „Rechtspopulismus – eine Gefahr für die demokratische Stadtgesellschaft?“ um 19.00 Uhr in den Saal des Alten Rathauses. Nach einem Referat von Dr. Heribert Prantl diskutieren dort, moderiert von Özlem Sarikaya (BR), der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, Oberbürgermeister Christian Ude, Florian Ritter (MdL, SPD), Katharina Schulze (MdL, Die Grünen) und Stadtrat Marian Offman (CSU).

In der Einladung heißt es: „Die Veranstaltung wird – auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2014, bei der Rechtspopulisten antreten wollen – über die Strategien der Rechtspopulisten aufklären, das demokratiegefährdende Potential des islamfeindlichen Extremismus in den Blick nehmen und Handlungsmöglichkeiten des Rechtsstaates, der Politik und der Zivilgesellschaft analysieren.“ Dagegen mobilisiert der rechtspopulistische Hauptakteur Michael Stürzenberger von der Splitterpartei „Die Freiheit“ seit Wochen auf seinen Kundgebungen und kurzfristig auch noch mit einem Artikel auf dem rassistischen Weblog „PI-News“ („Es dürfte in jedem Fall heute Abend ab 18 Uhr vor dem Rathaus am Münchner Marienplatz spannend werden“). Es sind jedoch keine Versammlungen von Rechts angemeldet.

Karl Richter (l.) und Michael Stürzenberger (r.) verteilen vor dem Eingang des Alten Rathauses ihre Flugblätter. Foto: Robert Andreasch

Ab 18.00 Uhr taucht Stürzenberger mit Gefolge am Eingang zum Alten Rathaus auf und beginnt sogleich, an die Besucher_innen der Veranstaltung ein von ihm presserechtlich verantwortetes Flugblatt („Podiumsdiskussion über FREIHEIT ohne FREIHEIT“) zu verteilen. Neben Stürzenberger stellt sich der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Karl Richter (München) an die Tür. Zusammen mit den Neonazis Vanessa Becker („Kameradschaft München“/“Freies Netz Süd“/“Bürgerinitiative Ausländerstopp“, München-Obermenzing) und Karl-Heinz Statzberger („Kameradschaft München“/“Freies Netz Süd“, Markt Schwaben) verteilt Richter ein populistisches Flugblatt seiner Kommunalwahlliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA). Darin heißt es unter anderem: „Wollen Sie, daß IHRE Familienangehörigen überfallen, ausgeraubt, vergewaltigt werden – von ausländischen Kriminellen, die in unserem Land NICHTS zu suchen haben?“. Ein jugendlicher Aktivist des neonazistischen „Freien Netz Süd“ (FNS) bzw. der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ nimmt an der Veranstaltung teil.

Auch von den etwa einem Dutzend Begleiter_innen Stürzenbergers gehen einige in den Saal, darunter bekannte rechtspopulistische Akteur_innen aus München bzw. Süddeutschland. Im Saal versuchen zwei Stürzenberger-Anhängerinnen mit Zwischenrufen gegen Ende der Veranstaltung die Schlußrunde des Podiums zu torpedieren. Wenig später wehrt sich eine von ihnen heftig gegen ihre Verbringung nach draußen durch die Polizei. Sonst kommt es zu keinen nennenswerten Störungen. Michael Stürzenberger, Karl Richter und Vanessa Becker wird der Zutritt mit Verweis auf den Einlassvorbehalt verwehrt. Einige Beteiligte aus dem Anhang Stürzenbergers drehen vor der geschlossenen Türe noch Videos für den rechtspopulistischen Münchner Kanal „Malarich“ auf dem Videoportal Youtube.