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19. Oktober 2019 – NPD – Kundgebung

Am Samstagnachmittag veranstaltet der Kreisverband München der NPD eine Kundgebung auf dem Stachus. Ab 13.30h versammeln sich dort rund ein Dutzend Anhänger*innen der neonazistischen Partei innerhalb der Absperrungen der Polizei. Außer einem Transparent mit dem Veranstaltungsmotto „Schluss mit Hass und Hetze gegen Rechts“ und einigen NPD-Fahnen haben die Aktivist*innen keine weiteren Materialien mitgebracht.

Besser ausgestattet sind die Münchner*innen im Gegenprotest: Mit eigenen Schildern, Fahnen und Transparenten machen rund dreißig Menschen deutlich, dass sie extrem rechte Hetze nicht unbeantwortet lassen.

Die Redner*innen des Tages sind erkennbar bemüht, nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle alle Schuld von sich und den eigenen Gesinnungsgenossen zu weisen und die öffentliche Aufmerksamkeit weg von den eigenen extrem rechten Netzwerken zu lenken.

Die Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes München, Renate Werlberger, gefällt sich in der bekannten Opferinszenierung der extremen Rechten und beklagt angebliche „Hasstiraden“ der „Systemparteien“ gegen die NPD. In einer 180-Grad-Verdrehung der Realität erfindet sie eine angebliche „Inländerfeindlichkeit“ in Deutschland und leugnet den Genozid deutscher Kolonialtruppen an den Hereros in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Auch die in der extremen Rechten populären Verschwörungserzählung eines „Austausches“ der Bevölkerung nach ethnischen Gesichtspunkten verbreitet Werlberger in der Münchner Fußgängerzone und ruft nach einer sofortigen Abriegelung der Grenzen.

Der zweite Redner des Tages ist der Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), Karl Richter. Dieser klagt über eine angebliche „linksextremistische Gesinnungsdiktatur“, freut sich über den Erfolg der AfD und verbreitet fragwürdige Thesen zur Kriminalitätsstatistik. Wie gewohnt attackiert Richter in seiner Rede politische Gegner*innen aggressiv und wettert gegen Maßnahmen gegen Hate Speech.

Nach zwei Stunden in denen die extrem rechten Aktivist*innen hinter den Gittern der Absperrung unter sich geblieben sind, endet die Kundgebung.

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