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20. August 2016 – Rassistische Propaganda

Unbekannte verteilen erneut zahlreiche rassistische Flugblätter in der Innenstadt. Dieses Mal konzentrieren sie sich vor allem auf Zeitungskästen in der Müllerstraße im Glockenbachviertel, an denen sie die Aushänge mit Tesafilm befestigen.

Unter den DIN-A4-großen Papieren befinden sich mindestens zwei Artikel aus der aktuellen August-Ausgabe des rechten „Compact“-Magazins, nämlich die Texte „Nizza: Wir sind im Krieg“ von „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer (Leipzig), sowie „Das Schweigen der Lämmer“ vom mittlerweile rechtspopulistisch aktiven Publizisten David Berger (Würzburg).

Ein anderes, ebenfalls aufgehängtes Papier trägt die Überschrift „Welchen Preis zahlen die Deutschen noch für Merkels Flüchtlingspolitik?“. Der auf August 2016 datierte Artikel, unter den weder ein Autorenname noch ein V.i.S.d.P. gesetzt ist, beinhaltet u.a. Auszüge eines Textes von Norbert Freiherr van Handel (A-Steinerkirchen). Van Handel publiziert u.a. auf dem rechten „Unser Mitteleuropa“-Blog und bezeichnet sich selbst als „Prokurator des österreichischen St. Georgs Ordens“.

Urheber_innen eines weiteren Pamphlets, das die Unbekannten an einen Zeitungskasten geklebt haben, sollen indes ganz Andere sein: unter dem Titel „Öffentliche Verlautbarung der Interessensgemeinschaft für die Belange von Angehörigen der Polizei, des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr“ schreiben nicht näher genannte, angebliche „Angehörige der Exekutiv-Organe“ in verschwörungsideologischem Duktus über vermeintliche „Anweisungen für den Polizeieinsatzdienst“. Zu solchen gehöre bspw., sich bei – so der Wortlaut des Textes – „inzwischen regelmäßig gehäuft ereignenden Übergriffen durch Täter mit erkennbarem Migrationshintergrund, betont defensiv zu verhalten.“ Außerdem solle auf eine Verfolgung und Stellung der Täter „in diesen Fällen ausdrücklich verzichtet werden“. An anderer Stelle ist die Rede von einem „realen Rassismus, der gegen das deutsche Volk selbst gerichtet“ sei. Der Text endet mit einem „Aufruf an die Bürger unseres Landes“. Darin fordert der/die unbekannte Autor_in dazu auf, „Widerstand durch Petitionen oder Bürgerwehren“ zu leisten und bittet um die „Mitteilung von Beobachtungen zu Fällen von Migranten-Kriminalität auf vertraulicher Basis.“ Zum Schluss heißt es: „Tragen Sie mit dazu bei, so bald wie möglich die derzeitige Regierung abzulösen (…). Angehörige der Exekutive, selbst Staatsbürger in Uniform, möchten sich für die Wiederherstellung der demokratischen Legitimation der Regierungsgeschäfte durch den Volkswillen mit einsetzen. Helfen Sie, das Zerstörungswerk an der nationalen Souveränität zu stoppen“.

Bereits am 4. August 2016 hatten Unbekannte u.a. dieselben „Compact“-Artikel an Bäume im Englischen Garten geheftet.

Schlagworte: , , , Quelle: a.i.d.a. « zurück