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3. August 2018 – Prozess gegen „Reichsbürger“

Ein 60-Jähriger „Reichsbürger“ steht am Freitag wegen des illegalen Besitzes von Waffen und Sprengstoff sowie Volksverhetzung vor dem Amtsgericht. Ihm wird vorgeworfen, im April 2016 rassistische, antisemitische und zur Gewalt aufrufende Postings auf Twitter verfasst zu haben: „Schlagt die Bananenfresser“, „Schmeißt das Affen-Muslimen-Pack raus“, „Die Juden haben keine Kultur“.

Bei einer darauf folgenden Hausdurchsuchung am 19. Juli 2016 stießen Polizeibeamt_innen auf ein umfangreiches Waffen-Arsenal bei dem Reichsbürger. Dieser lagerte in seiner Wohnung im Stadtteil Fasangarten mehr als 50 Waffen, darunter Pistolen, Gewehre, Munition, Schwarzpulver, Schlagstöcke, Messer, eine Armbrust, Elektroschocker, Samurai-Schwerter und Schlagringe. Im Eingangsbereich lag eine geladene Pistole, sechs der Schusswaffen besaß er illegal.

Vor Gericht gesteht der 60-Jährige, der ohne Verteidigung erscheint und die ganze Verhandlung über stehen bleibt, zwar die Online-Beiträge, redet aber zugleich wirr über „100 Millionen Leute, die gehackt werden“. Auch den Amtsrichter will er nicht anerkennen: „Sie sind gar nicht für mich zuständig“, behauptet der Handwerker. Außerdem fragt er den Richter, ob er „von den Allierten sei“. Die unzähligen Waffen habe er laut eigener Aussage lediglich „zur Verteidigung“ besessen.

Das Amtsgericht verurteilt Albert I. nach rund zwei Stunden Verhandlung lediglich zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe über 1500 Euro. Zugute käme dem Reichsbürger laut „TZ“, dass er bisher nicht vorbestraft gewesen sei.

Schlagworte: Quelle: a.i.d.a., "TZ" (Online-Version, www.tz.de) vom 7. August 2018, "BILD" (Online-Version, www.bild.de) vom 4. August 2018, Pressebericht des Polizeipräsidiums München vom 20. Juli 2016 « zurück