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22. Juni 2024 – AfD – Kundgebung

Am Samstagnachmittag findet auf dem Stachus eine AfD-Kundgebung statt. Anmelderin ist die Parteimitarbeiterin Leyla Bilge, die den Höhepunkt des Pride-Month als Anlass ihrer Aktion für mehr Abschiebungen nimmt. Gegendemonstrant*innen umringen die extrem rechte Versammlung und machen lautstark ihren Protest deutlich. Sprechchöre wie „Ganz München hasst die AfD“ hallen laut über den Stachus. Die rund dreißig Teilnehmenden innerhalb der Gitter schwenken Deutschlandfahnen in unterschiedlichen Größen. Vor ihnen ist eine kleine Bühne aufgebaut, die von einer großen Deutschlandfahne dominiert wird, welche im Hintergrund aufgespannt ist. Bilge bezieht sich positiv auf den „Stolzmonat“ – eine extrem rechte Kampagne, die versucht, den Pride-Monat im eigenen nationalistischen Sinn zu kapern und umzudeuten. Die Prideparade zieht lautstark am Stachus vorbei und erzeugt einen Lärm, gegen den die Lautsprecher der Kundgebung kaum ankommen.

Als Redner*innen treten neben Bilge unter anderem die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle (München Süd) und Christina Baum (Baden-Württemberg) auf, der bayerische Landesvorsitzende Stephan Protschka ist entgegen früherer Ankündigungen nicht vor Ort. Auch die AfD-Funktionär*innen Christina Specht, Simon Kuchlbauer, Misha Bößenecker und Andreas Reuter treten ans Mikrofon.

Inhaltlich dominieren in den Reden Forderungen nach mehr Abschiebungen gegen eine angebliche „Massenmigration“, begründet durch vermeintlich ausufernde Gewaltkriminalität von Geflüchteten und Migrant*innen. Die Parteivertreter*innen rufen nach einer „Remigration“, einem Wort aus extrem rechten Gruppen wie der „Identitären Bewegung“, das versucht, die massenhafte Vertreibung von Menschen harmloser klingen zu lassen. Islamisten und Gewalttäter würden auch und vor allem LGBTQI-Personen bedrohen, nur die AfD würde Menschen, wie die CSD-Besucher*innen schützen. Diese leicht zu durchschauende Taktik verfängt bei der Kundgebung nicht – die Umstehenden bringen ihre Ablehnung der Partei deutlich zu Ausdruck.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle bezieht sich positiv auf den rechten ungarischen Regierungschef Viktor Orban und macht Stimmung gegen Geflüchtete. Er behauptet, im Gegenprotest stünden „staatlich bezahlte Claquere“ und fordert die Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre, weil Gruppen von Kindern mit Migrationshintergrund deutsche Kinder verprügeln würden, ohne dafür bestraft zu werden. Die AfD-Funktionärin aus dem Kreisverband München Land, Christina Specht, behauptet, sie traue sich als Frau kaum mehr auf die Straße angesichts ausufernder sexualisierter Gewalt von Migrant*innen und Geflüchteten. Wer Abschiebungen verhindere, mache sich an deren Taten mitschuldig.

Der Münchner AfD-Vertreter Andreas Reuter hat erkennbar keine Rede vorbereitet, sondern beschimpft in einer lauten Tirade den Gegenprotest. Er rühmt sich für seine angeblichen Heldentaten im Widerstand gegen die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wütet gegen „Abtreibung im neunten Monat“ und beleidigt die Gegendemonstrant*innen unter anderem als „Merkel Schergen“ und „alles Geschwister“. Simon Kuchlbauer konstatiert Deutschland „befindet sich im Krieg“, weil man die ganze Zeit damit rechnen müsse, mit einem Messer angegriffen zu werden. Diese Angriffe seien Teil eines Angriffs auf alle Deutschen und integrationswilligen Migrant*innen, das Ziel der verantwortlichen Politiker*innen sei es, den Wohlstand und die Kultur Deutschlands zu zerstören, um schlussendlich alle zu Sklaven zu machen. Seinen Strauß extrem rechter Verschwörungserzählungen baut Kuchlbauer weiter aus, als er von einem „Schuldkult“ und „Verwirrung von Kindesbeinen an“ spricht. Als „Schuldkult“ bezeichnen Rechtsextreme und Neonazis den bewussten kritischen Umgang mit dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg und die aktive Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes. Die bösen Verantwortlichen würden einen „Seelenmord“ an Kindern begehen, in dem sie ihnen Lebensbeginn an ein schlechtes Gewissen für alles machten, um sie gefügig zu machen. Mit Impfungen und Wettermanipulation würden außerdem die Körper der Menschen mit Giften „penetriert“. Die Familie werde zerstört und Deutschland mit einer „Migrationswaffe“ angegriffen. Das sei alles kein Zufall, sondern werde absichtlich betrieben, so Kuchlbauer.

Die badenwürttembergische Bundestagsabgeordnete und enge Verbündete von Björn Höcke, Christina Baum schmückt sich mit ihren Aktivitäten im extrem rechten Netzwerk „Frauenbündnis Kandel“. Sie holt mit Linda Amon eine Mitstreiterin auf die Bühne und liest mit ihr Forderungen und Positionen aus dem Manifest des „Frauenbündnisses“ vor wie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Wiedereinführung des Abstammungsprinzips und der Wehrpflicht, „Schluss mit Multikulti“ und „der Islam gehört nicht zu Deutschland“.

Obwohl sie ursprünglich bis 22.00 Uhr angemeldet war, beenden die AfD-ler*innen ihre Kundgebung schon um 16.30 Uhr und bauen ab.

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