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5. März 2022 – AfD – Kundgebung

Am Samstagmittag findet auf dem Königsplatz eine AfD-Kundgebung unter dem Motto „Gesund ohne Zwang“ statt. Die Versammlung ist Teil eines „bundesweiten Aktionstags“, in neun Städten führt die Partei gleichzeitig Kundgebungen durch. Der Bundesverband hat dafür viel Geld ausgegeben, allein nach Bayern floss eine fünfstellige Summe. Die macht sich vor Ort unter anderem durch üppig vorhandene Werbematerialien bemerkbar: Es gibt Flyer, Aufkleber, Buttons, Warnwesten, Schirme, Kappen, Schilder, Fahnen und Pappherzen in rauhen Mengen. Rund 150 Teilnehmende finden sich in den viel größer bemessenen Absperrungen ein und hören Reden von Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Partei. Gegendemonstrant*innen machen ihrem Ärger über die extrem rechte Präsenz Luft, ihr Protest ist auch noch gut hörbar als sie von der Polizei zurückgedrängt werden.
Der Münchner Bundestagsabgeordnete, Wolfgang Wiehle beklagt die Polizeieinsätze gegen die illegalen Demonstrationen der Pandemieleugner*innenszene in der Innenstadt, die er als „Spaziergänge“ verharmlost und bezeichnet München als „Hauptstadt der Repression“. Wiehle stößt in das gleiche Horn wie eben diese Demonstrant*innen als er behauptet, die „Panik“ vor dem Coronavirus werde von interessierten Kräften aus politischen Gründen aufrechterhalten. Auch durch die Medien würden Nebenwirkungen geleugnet und Proteste unterdrückt, er fürchte eine „gelenkte Gesellschaft“.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer klagt über die Maßnahmen, trotz der laut ihm „lächerlichen“ Todesrate des Virus‘. Boehringer bezieht sich auch auf die Datenbank des Vaccine Adverse Event Reporting Systems (Vaers), die eine Vielzahl von angeblichen Impfschäden ausweist. Dass in diese Datenbank jede*r Einträge schreiben kann und sie daher keine belastbare Quelle für die Verbreitung von Impfschäden ist, erwähnt Boehringer ebenso wenig wie die Pandemieleugner*innenszene, die sie ebenfalls gerne als vermeintlichen Beleg heranzieht. Der Bundestagsabgeordnete behauptet außerdem die WHO wolle den Nationalstaaten suprastaatliches Recht aufdrücken, und verspricht, die AfD werde zusammen mit der „außerparlamentarischen Opposition“ der Pandemieleugner*innen auf der Straße in den Parlamenten gegen die Infektionsschutzmaßnahmen kämpfen.
Der Münchner AfD-Abgeordnete Petr Bystron begrüßt ausdrücklich die vom Verfassungsschutz beobachtete „Junge Alternative“ und lobt die Proteste gegen die Infektionsschutzmaßnahmen in der ganzen Welt. Über die angebliche ‚Verfolgung‘, die beide angeblich erdulden müssten, sucht Bystron die Verbindung zu den übrigen Pandemieleugner*innen. Sein Kollege Martin Böhm behauptet, es gebe einen „Meinungstotalitarismus“ des Establishments und klagt über einen „Filz aus Regierungsmedien und fanatischen Epidemiologen“. Er wettert gegen „Politbonzen“ und ein „Kartell“, das hinter den Maßnahmen stehe.

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