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7. Januar 2017 – NPD – Kundgebung gegen drohendes Parteiverbot

Die NPD versammelt sich auf dem Marienplatz zu einer Kundgebung unter dem Motto „Parteiverbote sind eine Kapitulation der Demokratie.“ Knapp eineinhalb Wochen vor der Entscheidungsbekanntgabe des Bundesverfassungsgerichtes über ein mögliches Parteiverbot will sich die NPD als angeblich nationale und demokratische Organisation darstellen.

Mit einer halbstündigen Verspätung eröffnet die Münchner NPD-Kreisvorsitzende Renate Werlberger um 13.30 Uhr die Versammlung. Diese sei, so Werlberger, „ein hervorragendes Startsignal für den Beginn eines sichtbaren Schulterschlusses nationalgesinnter Organisationen und Parteien in Deutschland.“ Mit den Worten: „Sie hören aufklärende und richtungsweisende Redebeiträge von führenden Köpfen der nationalen Bewegung in Deutschland“ kündigt Werlberger Reden von Philipp Hasselbach (bayerischer Landesvorsitzender „Die Rechte“) und Karl Richter (Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“) an.

In deren Beiträgen geht es vor allem um die in ihren Augen die Demokratie und die Meinungsfreiheit bedrohenden Folgen eines möglichen NPD-Verbotes. Einem solchen würde dann das Verbot aller anderen rechten Parteien einschließlich der AFD folgen.

In den Redepausen wird Rechtsrock abgespielt, so z. B. von der Band „Kommando Skin“ oder Michael Regener aka „Lunikoff“ (Ex-Landser).

Insgesamt kommen am Ende maximal 20 Personen zusammen, unter ihnen Aktivist*innen der NPD, der BIA und der Partei „Die Rechte“. Anwesend sind u.a. Tobias Roidl, der ehemalige stellv. Kreisvorsitzende von „Die Rechte München“, Peter Meidl (jetzt NPD, früher „Die Rechte Rosenheim“), Stefan S. (Ordner bei PEGIDA-München) und Christian G. (BIA München). Bereits um 15 Uhr beendet Renate Werlberger die Veranstaltung wieder.

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