6. Oktober 2015 – Rechte stören Sitzung des Bezirksausschusses

In einem Gebäude an der Landsberger Straße sollen kurzfristig 700 Asylsuchende untergebracht werden. Unbekannte hängen in der Umgebung anonyme Plakate mit rassistischem Inhalt auf, u. a. heißt es darauf „NEIN ZUM geplanten ASYLANTENHEIM“ und „Die Politik – vor allem die Rot/Grüne – hat total versagt. Heute sind wir tolerant – morgen fremd im eigenen Land!“ (Fehler im Original). Zudem wird dazu aufgerufen, am Dienstagabend die Bezirksausschuss (BA)-Sitzung im „Alten- und Servicezentrum“ am Kiem-Pauli-Weg zu besuchen.

Zur Sitzung am 6. Oktober 2015 kommen schließlich kurz nach Beginn (19.30 Uhr) die „PEGIDA“- und Hooligan-Aktivistin Petra Kainz („Brigade Giesing“), der als Rechtsterrorist verurteilte Neonazi Thomas Schatt („Der Dritte Weg“) und der „PEGIDA“-Teilnehmer und rechte Hool Lothar S. Mit ihnen sitzen rund 20 aggressive Bürger_innen im ca. 50-köpfigen Publikum. Die Rechten setzen eine „Wortergreifungsstrategie“ ein und können daraufhin zeitweise das Geschehen dominieren: Eine „Laimerin“ berichtet zunächst, dass sie zweimal nachts schon von einem „Ausländer“ bis vor die Haustür verfolgt worden sei. Petra Kainz und andere kommentieren dies. In weiteren Redebeiträgen u. a. von Petra Kainz und Thomas Schatt wird ein privater Sicherheitsdienst gefordert, wofür zahlreiche Anwesende applaudieren. So entflammt eine „Debatte“ über angeblich steigende Kriminalität und angebliche Bedrohung der Anwohner_innen. Die Stimmung wird zunehmend aggressiver, schließlich beschimpfen die Rechten die BA-Sitzung als „Schmierentheater“ und die gewählten Gremienvertreter_innen als „Politikerkaste“. Als die Grünen-Fraktion thematisiert, dass hier bekannte Neonazis hetzen, kommentiert der BA-Vorsitzende das mit einem abwehrenden „Sein’s ruhig!“.Als die Gremienvertreter_innen zum nächsten Tagungsordnungspunkt übergehen, buht die Menge. Schatt und Kainz agitieren weiter unter den „Wutbürger_innen“, alle zusammen verlassen den Raum und verbleiben bis zum Schluss der Sitzung im Vorraum stehen.