Reichsbürger_innen

Eine besondere Spielart aggressiver Verschwörungsideolog_innen in Bayern und Deutschland

Reichsbürger_innen sind ein sehr heterogenes Spektrum von Menschen, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland als souveränem Staat leugnen. Den bundesdeutschen Staat mit seinen Normen, Gesetzen, Bundesländern, Kommunen und Behörden erkennen sie nicht als rechtmäßig an. Daraus ergeben sich für Reichsbürger_innen unterschiedliche Konsequenzen : Einige Gruppierungen sind etwa der Überzeugung, dass das Deutsche Reich nach Ende des zweiten Weltkrieges nicht aufgehört hat zu existieren sondern weiterhin den einzigen legitimen Staat auf dem Staatsgebiet innerhalb der Grenzen des Jahres 1937 darstellt. Eine weitere Erscheinungsform von Reichsbürgergruppierungen führt andere, vermeintlich noch existente und mit Hoheitsrechten ausgestattete Staaten wie das deutsche Kaiserreich oder Preußen fort. Wiederum andere Reichsbürger_innen rufen dagegen vollständig neue, eigene Staaten, wie zum Beispiel das „Königreich Ur“, „Lichtland“, die „Heimatgemeinde Chiemgau“ oder den „Bundesstaat Bayern“ aus.

„Demo für Alle“ – Akteur*innen, Netzwerk und Ideologie

»Demo für Alle« ist eine Initiative, die im April 2014 in Anlehnung an die französische Bewegung »La Manif pour tous« gegründet wurde. Unter dem gleichen Motto kam es in Paris 2013 zu Massenprotesten, die sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare richteten.

Die ultranationalistische türkische Ülkücü-Bewegung am Beispiel Bayern

Wem und wohin gehören die Türken in Deutschland denn nun? Es ist ein Gezerre und Gehetze um die ungeliebten Dagebliebenen. Wenn die NPD die Parolen „Deutschland den Deutschen“ und fast interkulturell angehaucht, „Türkiye Türklerindir“, „Türkei den Türken“, auf einem Wahlplakat präsentiert, fällt das nur den Expert_innen auf. Die Mehrheitsgesellschaft nimmt wenig Notiz davon. Die türkischen Medien dagegen registrieren solche Ereignisse sehr genau. Schockiert sind sie jedoch kaum. Schließlich ist das nicht neu! Neu ist nur, dass die NPD türkisch gelernt hat. Identität, Zugehörigkeit oder Anerkennung sind Schnittstellen, an denen sich die türkische Community nicht gesehen oder beteiligt sah und sieht. Bei diesen Themen haben türkische Ultranationalisten seit der Gastarbeiter_innen-Einwanderung ihre Chance politischen Wirkens gesehen und ergriffen.